Kategorie-Archiv: Gesetze, Verordnungen, Positionen

Produksicherheitsgesetz

Das Produktsicherheitsgesetz ist das zentrale Gesetz für den Vertrieb von  Handwerkzeugen in Deutschland. Es gilt jedoch nicht speziell für Handwerkzeuge, sondern für alle Verbraucherprodukte, zu denen auch die meisten Werkzeuge zählen. daher sind die Sicherheitsanforderungen sehr allgemein gehalten und werden für die meisten Werkzeuge durch DIN-, EN- oder ISO-Normen konkretisiert.

Sicherheitsrelevante Merkmale von Werkzeugen sind u. a.:

  • Materialauswahl, z. B. Werkzeugstahl
  • Härte, z. B. bei Schlagwerkzeugen
  • Drehmoment, z. B. bei Schraubenschlüsseln und Schraubendrehern
  • sichere Befestigung von Stielen und Griffen, z. B. bei Hämmern und Zangen.

Weitere Regelungen des Produktsicherheitsgesetzes betreffen u. a.

  • Warnhinweise, z. B. Tragen einer Schutzbrille
  • Kennzeichnung mit dem Namen und der Adresse des Herstellers.

Das deutsche Produktsicherheitsgesetz beruht auf der EU-Produktsicherheitsrichtline 2001/95 EG. Entsprechende Gesetze gibt es auch in anderen EU-Ländern.

 

Sicherheitshinweis: KRAFTIXX Baustellen-Strahler, Art.-Nr. 948790, EAN 4009319487904

Wichtiger Sicherheitshinweis der Firma KWB (Oktober 2015):

“Sehr geehrte Kunden,

bei dem Produkt KRAFTIXX Baustellen-Strahler, Art.-Nr. 948790, EAN 4009319487904,

(Auslieferzeitraum September 2014 bis Juni 2015) wurde ein technischer Qualitätsmangel festgestellt:

Die Feststellschraube am Schutzkontakt könnte sich durch Bewegung oder Vibration lösen.

Was ist zu tun?

1. Bitte prüfen Sie, ob Sie im Besitz des oben genannten Produktes sind.

2. Bitte bringen Sie das betroffene Produkt zum Markt zurück.

3. Für das betroffene Produkt wird Ihnen der Kaufpreis erstattet.

Wir bedauern die Ihnen entstehenden Unannehmlichkeiten.

Bitte nehmen Sie im Falle von Fragen auch gerne Kontakt unter der folgenden Telefonnummer auf:

0421 / 8994-170

kwb Germany GmbH

Hauptstrasse 132

28816 Stuhr / Germany

Email: welcome@kraftixx.com”

Quelle: http://www.kraftixx.com/kundeninformationen/verbraucherinformationen.html

„Made in Germany“ bleibt das einzige Erkennungsmerkmal für Qualitätswerkzeug aus deutscher Fertigung

Der Fachverband Werkzeugindustrie warnt (FWI) vor Verbrauchertäuschung durch Pflichtangaben auf Werkzeugen. Verbraucher sollten weiterhin auf „made in Germany“ achten.

Aufmerksame Werkzeugkäufer und -anwender haben es sicher bemerkt: Immer mehr Werkzeuge oder deren Verpackungen werden mit der Adresse ihres Herstellers bzw. Vertreibers gekennzeichnet. Hintergrund ist eine entsprechende Anforderung im Produktsicherheitsgesetz. Oft findet sich dabei hinter der Adresse der Zusatz „Deutschland“ oder „Germany“. Dies bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass das Werkzeug auch in Deutschland hergestellt wurde. Es kann sich auch um die Adresse eines Importeurs oder Großhändlers handeln. Wenn dieser importiertes Werkzeug unter seinem eigenen Namen verkauft, übernimmt er laut Gesetz alle Pflichten eines Herstellers und kennzeichnet das Werkzeug daher auch mit seiner Adresse.

„Nur ein zusätzlicher Aufdruck „made in Germany“ auf dem Werkzeug gibt dem Verbraucher weiterhin die Sicherheit, dass dieses aus deutscher Fertigung stammt. Diese Kennzeichnung darf nach wie vor nur dann verwendet werden, wenn alle für die Qualität entscheidenden Arbeitsgänge in Deutschland erfolgt sind“, erläutert FWI-Geschäftsführer Rainer Langelüddecke.

Zusätzliche Sicherheit bietet das als Marke geschützte Zeichen „Deutsches Werkzeug — made in Germany“, das nur in Verbindung mit einer deutschen Herstellermarke benutzt werden darf. Die korrekte Verwendung dieses Zeichens wird vom Fachverband Werkzeugindustrie auf Grundlage einer Zeichensatzung überwacht. Weitere Informationen hierzu finden sich unter www.deutscheswerkzeug.de.

Gemeinsames Positionspapier von Fachverband Werkzeugindustrie e. V., Industrieverband Schneid- und Haushaltswaren e. V. und Verband Deutscher Schleifmittelwerke e. V. zur LASI-Leitlinie 46

Die LASI-Leitlinie 46 ist ein gemeinsames Papier der Marktaufsichtsbehörden der Bundesländer und gibt eine einheitliche Auslegungshilfe zum Produktsicherheitsgesetz.

Im Zuge seiner Überarbeitung hatten die mittelstandsorientierten Verbände Fachverband Werkzeugindustrie e. V., Industrieverband Schneid- und Haushaltswaren e. V. und Verband Deutscher Schleifmittelwerke e. V. ein gemeinsames Positionspapier erstellt, das in der Leitlinie nur teilweise berücksichtigt wurde.

 

FWI-Positionspapier zum Vorschlag der EU-Kommission einer Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten

Im Februar 2013 stellte die EU-Kommission einen “Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG” vor.

Der FWI hat hierzu ein Positionspapier erstellt.

Besonders kritisch ist die im EU-Vorschlag enthaltene Verpflichtung zu einer Kennzeichnung aller Verbraucherprodukte, darunter auch Werkzeuge, mit einer Herkunftsbezeichnung (“made in …”) zu sehen, die nicht mit sicherheitstechnischen Argumenten zur rechtfertigen ist.. Abgesehen vom erhöhten bürokratischen und technischen Aufwand für die Unternehmen, stehen die vorgeschlagenen Kriterien für die Ermittlung des Ursprungslandes im Gegensatz zu den derzeit eingeführten Kriterien für die bewährte freiwillige “made in…”-Kennzeichnung, wonach die qualitätsbegründenden Arbeitsgänge im jeweiligen Land ausgeführt worden sein müssen.

Werkzeuge und Werkzeugstiele nicht von Holzhandelsverordnung 995/2010 betroffen

Die “Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen” gilt nur für die Waren” gilt nur für Waren, deren Zolltarifnummern im Anhang der Verordnung genannt sind.

Hammerstiele und sonstige Werkzeugstiele sind unter der dort nicht genannten Zolltarifnummer 4417 (Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz) eingeordnet und daher nicht betroffen.

Dies gilt auch für fertige Werkzeuge aus Holz (Zolltarifnummer 82xx).

Leitlinien zum Produktsicherheitsgesetz

Die Leitlinien LV 46 des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik  (siehe http://lasi.osha.de/docs/lv_46.pdf) geben  Hinweise zur einheitlichen Auslegung des Produktsicherheitsgesetzes durch die Marktaufsichtsbehörden.

Von besonderem Interesse ist hier die vom Gesetz geforderte Kennzeichnung von Produkten mit der vollständigen Anschrift des Herstellers.

Diese kann, wenn die Anbringung auf dem Produkt selbst nicht möglich ist, auf der Verpackung erfolgen. Die Leitlinie stellt hierzu klar: „Bei der Beurteilung der Frage, ob das Anbringen der Herstellerdaten auf einem Produkt möglich ist oder nicht, sind die technische Machbarkeit (wegen der Größe des Produkts), aber ggf. auch künstlerische Aspekte maßgeblich. Die Angabe in der Gebrauchs- bzw. Betriebsanleitung oder auf dem Preisetikett oder auf einem gesonderten Anhängeetikett oder der Rechnung ist ebenfalls zulässig und steht der Angabe auf der Verpackung gleich.“

Eine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht definiert das Gesetz, wenn das Aufbringen der Angaben mit einem „unverhältnismäßigen Aufwand“ verbunden ist. Die Leitlinie stellt hierzu klar: „Bei der Frage, ob das Anbringen der Angaben  mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, können technische oder wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen. Dies ist im Einzelfall zu klären. Bei Produkten ohne Verpackung, bei denen eine Kennzeichnung auf dem Produkt nicht möglich ist, reicht die Angabe auf der Sammelverpackung.“ Neu im Vergleich zur bisherigen Leitlinie ist hier die ausdrückliche Erwähnung von technischen und wirtschaftlichen Aspekten, d. h. zusätzliche Kosten können offenbar als Argument zur Belegung eines unverhältnismäßigen Aufwandes dienen.

Zur Kennzeichnung von Produktsets stellt die Leitlinie klar: „Wird ein Set auf dem Markt bereitgestellt, so ist das komplette Set das Produkt im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes und entsprechend zu kennzeichnen. Die einzelnen Komponenten des Sets müssen eindeutig identifizierbar sein und aus den Begleitunterlagen muss ersichtlich sein, welche Komponenten das Set beinhaltet. Eine Kennzeichnung der einzelnen Komponenten ist nur erforderlich, wenn diese auch einzeln als Produkt auf dem Markt bereitgestellt werden.“ Eine solche Regelung war in der bisherigen Leitlinie nicht enthalten.

Hinweis: Lt. Leitlinie kann bei der Adresskennzeichnung auf die vollständige Angabe des Firmennamens, der sehr lang sein kann, verzichtet werden, wenn an dessen Stelle der Markenname bzw. das Markenzeichen des Herstellers verwendet wird. Die Anschrift muss aber auch in diesem Fall angegeben werden.

CE-Zeichen auf Werkzeugen sind unzulässig

Grundsätzlich dürfen Produkte nur mit CE gekennzeichnet werden, wenn sie in den Geltungsbereich einer entsprechenden EU-Richtlinie fallen, wie z. B. die Maschinenrichtlinie. Dies ist bei Hand- und Maschinenwerkzeugen nicht der Fall. Werkzeuge sind nur im Geltungsbereich der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit, die jedoch kein CE-Zeichen vorschreibt.

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PAKs in Werkzeugen

Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAKs) können bei Handwerkzeugen vor allem in Kunststoff- oder Gummi-Griffen auftreten. In zu hoher Konzentration dringen sie bei längerem Hautkontakt über die Haut ein und können gesundheitliche Schäden verursachen. So ist die Schadstoff-Belastung des Körpers durch eine mehrstündige Arbeit mit einen PAK-belasteten Handwerkzeug vergleichbar mit der aus dem Rauchen mehrerer hundert Zigaretten.

Die am 7.12.2013 veröffentlichte EU-Verordnung 1272/2013 begrenzt den PAK-Gehalt von Produkten, die u. a. länger oder wiederholt für kurze Zeit mit der menschlichen Haut in Kontakt kommen, auf 1 mg/kg. Ausdrücklich genannt werden „Werkzeuge für den privaten Gebrauch“ als Beispiel für solche Produkte.

Die Verordnung tritt am 27.12.2013 in Kraft mit einer Übergangsfrist von 2 Jahren.

Bitte beachten: Die deutsche Fassung ist zur Zeit noch fehlerhaft und nennt einen Grenzwert von 0,1mg/kg statt 1 mg/kg. Eine Korrektur ist in Vorbereitung. Die korrekte englische Fassung ist veröffentlicht unter:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:328:0069:0071:EN:PDF

Die bisherigen PAK-Fälle betrafen Import-Werkzeuge aus asiatischer Produktion. Ein Fall aus Österreich zeigte, dass manche Werkzeuge so hohe PAK-Gehalte haben, dass sich diese auch auf ursprünglich einwandfreie Werkzeuge übertragen, die gemeinsam mit den belasteten gelagert wurden. Auch unter diesem Aspekt sind Werkzeuge von bekannten Herstellermarken die erste Wahl!