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Gemeinsames Positionspapier von Fachverband Werkzeugindustrie e. V., Industrieverband Schneid- und Haushaltswaren e. V. und Verband Deutscher Schleifmittelwerke e. V. zur LASI-Leitlinie 46

Die LASI-Leitlinie 46 ist ein gemeinsames Papier der Marktaufsichtsbehörden der Bundesländer und gibt eine einheitliche Auslegungshilfe zum Produktsicherheitsgesetz.

Im Zuge seiner Überarbeitung hatten die mittelstandsorientierten Verbände Fachverband Werkzeugindustrie e. V., Industrieverband Schneid- und Haushaltswaren e. V. und Verband Deutscher Schleifmittelwerke e. V. ein gemeinsames Positionspapier erstellt, das in der Leitlinie nur teilweise berücksichtigt wurde.

 

Leitlinien zum Produktsicherheitsgesetz

Die Leitlinien LV 46 des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik  (siehe http://lasi.osha.de/docs/lv_46.pdf) geben  Hinweise zur einheitlichen Auslegung des Produktsicherheitsgesetzes durch die Marktaufsichtsbehörden.

Von besonderem Interesse ist hier die vom Gesetz geforderte Kennzeichnung von Produkten mit der vollständigen Anschrift des Herstellers.

Diese kann, wenn die Anbringung auf dem Produkt selbst nicht möglich ist, auf der Verpackung erfolgen. Die Leitlinie stellt hierzu klar: „Bei der Beurteilung der Frage, ob das Anbringen der Herstellerdaten auf einem Produkt möglich ist oder nicht, sind die technische Machbarkeit (wegen der Größe des Produkts), aber ggf. auch künstlerische Aspekte maßgeblich. Die Angabe in der Gebrauchs- bzw. Betriebsanleitung oder auf dem Preisetikett oder auf einem gesonderten Anhängeetikett oder der Rechnung ist ebenfalls zulässig und steht der Angabe auf der Verpackung gleich.“

Eine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht definiert das Gesetz, wenn das Aufbringen der Angaben mit einem „unverhältnismäßigen Aufwand“ verbunden ist. Die Leitlinie stellt hierzu klar: „Bei der Frage, ob das Anbringen der Angaben  mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, können technische oder wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen. Dies ist im Einzelfall zu klären. Bei Produkten ohne Verpackung, bei denen eine Kennzeichnung auf dem Produkt nicht möglich ist, reicht die Angabe auf der Sammelverpackung.“ Neu im Vergleich zur bisherigen Leitlinie ist hier die ausdrückliche Erwähnung von technischen und wirtschaftlichen Aspekten, d. h. zusätzliche Kosten können offenbar als Argument zur Belegung eines unverhältnismäßigen Aufwandes dienen.

Zur Kennzeichnung von Produktsets stellt die Leitlinie klar: „Wird ein Set auf dem Markt bereitgestellt, so ist das komplette Set das Produkt im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes und entsprechend zu kennzeichnen. Die einzelnen Komponenten des Sets müssen eindeutig identifizierbar sein und aus den Begleitunterlagen muss ersichtlich sein, welche Komponenten das Set beinhaltet. Eine Kennzeichnung der einzelnen Komponenten ist nur erforderlich, wenn diese auch einzeln als Produkt auf dem Markt bereitgestellt werden.“ Eine solche Regelung war in der bisherigen Leitlinie nicht enthalten.

Hinweis: Lt. Leitlinie kann bei der Adresskennzeichnung auf die vollständige Angabe des Firmennamens, der sehr lang sein kann, verzichtet werden, wenn an dessen Stelle der Markenname bzw. das Markenzeichen des Herstellers verwendet wird. Die Anschrift muss aber auch in diesem Fall angegeben werden.